DIE DREI
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Frau Vollmer, schon in der vergangenen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben Sie das Volk der Tibeter unterstützt, indem Sie Tibet bereist und hierzulande auf die Situation des seit Jahrzehnten von den Chinesen unterdrückten Volkes aufmerksam gemacht haben. In Tibet werden die Menschenrechte, deren allgemeine Erklärung durch die UNO am 10. Dezember 1998 50 Jahre zurückliegt, von dem mächtigen China mit Füßen getreten, ohne dass die Chinesen irgendwelche Konsequenzen fürchten müssten. Ist die Erklärung der Menschenrechte auch nach 50 Jahren weitgehend Makulatur, wenn es um Macht geht?
Ich finde es gut, dass die Sache der Tibeter soviel Aufmerksamkeit in der Weltöffentlichkeit erfährt. Damit es zu einer stabilen und friedlichen Lösung der Tibetfrage kommen kann, müssen neue Wege einer politischen Lösung gesucht werden. Die Chinesen spüren, dass die Unterdrückung der tibetischen Kultur ihrem Ziel im Wege steht, als gleichberechtigte Partner in der Weltgemeinschaft anerkannt zu werden. Sie müssen begreifen, dass zu einer gründlichen Reform des Rechtssystems auch gehört, das Verhältnis zwischen der Politik und den Religionen zu klären und vertraglich zu gestalten.
Es gibt gewichtige Stimmen, die einer Relativierung der Menschenrechte das Wort reden, d.h. die Forderung der Universalität der Menschenrechte wird in Zweifel gestellt. Da wird z.B. gesagt, man könne einer islamisch geprägten Kultur die westlich-christlicher Tradition entspringenden Menschenrechte nicht aufzwingen, man müsse die rechtlichen Gepflogenheiten in einem Land im kulturellen Kontext sehen. Was meinen Sie dazu?
Der Westen sollte grundsätzlich auf die Einhaltung der in der UN-Menschenrechtserklärung festgehaltenen Rechte bestehen. Sonst büßen die Vereinten Nationen ihre Glaubwürdigkeit ein und werden inkonsequent. Wir reden ja nicht von einem Menschenrechtskatalog, den sich einige wenige Länder im stillen Kämmerlein ausgedacht haben, sondern von Normen, zu deren Einhaltung sich viele Länder bekannt haben. Natürlich müssen diejenigen, die für die Einhaltung von Menschenrechten eintreten, ständig aufpassen, dass sie sich nicht zum Helfershelfer von politischen Interessen machen. Dies halte ich besonders wichtig im Umgang mit autoritär geführten Ländern. Manche oppositionelle Gruppierungen, die selbst keineswegs eine reine Weste haben, versuchen über das Thema Menschenrechte zu ihren politischen Zielen zu gelangen.
Der Deutsche Bundestag hat neuerdings einen Menschenrechtsausschuss eingerichtet. Drückt sich darin aus, dass die neue Mehrheit bezüglich der Durchsetzung der Menschenrechte eine konsequentere Auffassung hat als die bisherige Mehrheit? Wie - glauben Sie - würde sich die deutsche Bundesregierung verhalten, wäre Pinochet in Deutschland verhaftet worden? Außenminister Joschka Fischer hat ja bei seinem kürzlichen Besuch in London die Verhaftung begrüßt.
Die Einrichtung eines Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag zeigt, dass die neue Mehrheit im Deutschen Bundestag die Menschenrechtspolitik als eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche versteht. Kein Ministerium ist für sich genommen in der Lage, dieses Thema angemessen zu bearbeiten. Ohne die Beteiligung von Außen-, Innen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik wird immer nur Stückwerk herauskommen.
Welche Einrichtungen müssten weltweit zur Unterstützung der Einhaltung der Menschenrechte geschaffen werden, oder anders gefragt: Gibt es die Instrumente, die notwendig sind, bereits, ohne dass sie entsprechend genutzt werden?
Die Stärkung von bereits vorhandenen Instrumenten ist besonders wichtig. Was nützt z.B. die »Erklärung zum Schutz der Menschenrechtsverteider«, wenn nur wenige für die aktive Umsetzung eintreten. Dies ist eine Aufgabe der neuen Bundesregierung. Auch der Internationale Strafgerichtshof muss möglichst bald funktionsfähig gemacht werden. Viel wird davon abhängen, ob es gelingt, den Ratifizierungsprozess des Status des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs durch die Staaten zügig voranzubringen.
Hat die Einhaltung und die Respektierung der Menschenrechte etwas mit den Lebensverhältnissen zu tun, d.h. mit dem Entwicklungsstand einer Gesellschaft? Muss man zähneknirschend akzeptieren, dass die Menschen in einem Entwicklungsland andere Probleme haben, als etwa nach dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder auf freie Religionsausübung zu fragen?
Ich sehe einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der materiellen Lage eines Landes und der Einhaltung der Menschenrechte. Ein repressives Regime nützt die Armut aus. Auf diese Weise kann es seine Position sichern und die Menschenrechte weiter verletzen. Eine gute Entwicklungspolitik kann diesem Dilemma entgegenwirken. Ein Schuldenerlass für die ärmsten Länder und die Erhöhung des entwicklungspolitischen Haushalts wären dafür ein wichtiger Beitrag.
Müsste der Katalog der Menschenrechte aktualisiert und weiterentwickelt werden? Wenn ja: Was würden Sie sich an Zusätzen und Änderungen wünschen?
Bevor wir über die Änderungen und Ergänzungen der UN-Menschenrechtserklärung nachdenken, sollten wir uns mit Nachruck für deren konsequente Einhaltung einsetzen. So verstößt beispielsweise die an Millionen von Mädchen und Frauen praktizierte Genitalverstümmelung gegen das in der Erklärung grundlegende Recht auf körperliche Unversehrtheit. In dem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkannt wird.
Das Gespräch führte Theo Stepp.
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