Brennpunkte

Stimmenfang im Sommerloch

Fehlende Aufklärung

In der Ferienzeit – in der politischen Szene auch Sommerloch genannt – wird mancher Gedanke geäußert, dessen Ernsthaftigkeit angezweifelt, jedoch von den Medien gierig aufgegriffen wird. Denn auch in den Ferien müssen Zeitungen und Magazine erscheinen. Die Art und Weise, wie mit solchen Gedanken umgegangen wird, kann lehrreich sein.

Einen Tag vor Antritt seines Urlaubs hielt der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Beck, eine Rede im Bundesrat. In diesem Rahmen erregte sie kein besonderes Aufsehen. Erst als eine Zeitung den Inhalt als Interview brachte, begann die Aufregung. Er schlug vor, dass nicht nur, wie vorgesehen, die Renten für zwei Jahre lediglich um die Inflationsrate erhöht werden sollten, sondern auch Löhne und Gehälter. Bei dem gegenwärtigen Wohlstand hielt er eine solche Beschränkung für zumutbar. Das Echo war signifikant. Nicht nur der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens fand den Vorschlag vernünftig, sondern auch hochrangige Vertreter der Wirtschaftsverbände.

Die Oppositionsparteien und die Gewerkschaften ließen kein gutes Haar an dieser Idee. Die Gewerkschaften wiesen auf ihre bisherige Zurückhaltung in den Lohnforderungen hin, die jetzt ein Ende haben müsste, da diese freiwillige Beschränkung auf der Arbeitgeberseite nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geführt habe. Ein stichhaltiges Argument? Der Vorsitzende der CDU sprach von einer Wichtigtuerei von Potentaten, die durch und durch unseriös sei, der Ministerpräsident von Bayern gar von einer unstatthaften Einmischung in die Tarifautonomie. Beide Einwände bekommen auf dem Hintergrund, dass erst 1997 Helmut Kohl in seiner Rolle als Bundeskanzler ohne die eingetretenen steuerlichen Entlastungen den gleichen Vorschlag gemacht hatte, eine pikante Note. Damals – also erst vor zwei Jahren – wandten sich die beiden Herren keineswegs öffentlich gegen das Kanzlerwort. Waren sie damals mit dem Vorschlag einverstanden oder schwiegen sie aus Parteiräson?

Offensichtlich – das ist die erste Lehre – rechnet man in der Politik mit einem Kurzzeitgedächtnis. Dieses erlaubt eine rein polemische Auseinandersetzung mit Gedanken. Das läuft langfristig auf eine freiwillige Bankrott-Erklärung des Denkens hinaus. Das politische Kalkül bzw. das Vorteilsstreben setzt statt sachlicher Auseinandersetzung auf die Emotionalisierung aus dem Zusammenhang gelöster Einzelheiten. Welcher Rentner ist nicht betroffen, wenn er hört, dass seine Rente gekürzt werden soll. Eine solche Betroffenheit kann für den Wählerfang aufgeputscht werden. Die Kürzung – die in Wirklichkeit nur eine gebremste Erhöhung der Rente ist – wird dann als Wählerbetrug gekennzeichnet. Die Wirkung einer solchen Emotionalisierung schlägt sich eklatant in den Umfragen nieder, wie im Augenblick gewählt werden würde. Mit solchen Kampagnen wird das Sachproblem völlig zugedeckt. Gehörte es nicht zur intellektuellen Redlichkeit, das Rentenproblem in allen Facetten darzustellen, um einsichtig zu machen, welche Handlungsschritte, allseitig begründet, notwendig sind und wie jede Regierung, gleich welcher Färbung, keine Patentlösung für das Problem besitzt? Der Wirtschaftsminister rechnet schlüssig vor, dass bei der eingeleiteten Gesetzgebung ein durchschnittlicher Arbeitnehmer jährlich 3000 Mark netto mehr in der Lohntüte hat. Diese Summe entspricht einer effektiven Lohnerhöhung, die eine Tarifrunde – auch in zwei Jahren – nie erreichen würde, zumal es beim Poker der Tarifrunden immer um eine Erhöhung der Bruttolöhne geht. Was nach Sozialversicherungen und Steuern am Ende im Geldbeutel bleibt, wird nie festgestellt. Diese Summe allein aber erhöht die Kaufkraft des Arbeitnehmers. Müller meint nun, dass diese 3000 Mark netto bei Lohnverhandlungen berücksichtigt werden sollten.

Das Ringen um eine sachgemäße Lösung, einen völlig überschuldeteten Staat wieder aktionsfähig zu machen, spielt sich in geschlossenen Zirkeln ab. Von ihrer Arbeit dringt so gut wie nichts in die Öffentlichkeit. Das ist für ein Gemeinwesen, das sich immer stärker auf das Geltendmachen der Persönlichkeit hinbewegt, ein Dilemma. Zusätzlich fördert es den Einsatz von Parolen zur emotionalen Verdummung. Es entsteht ein Gespinst von Halbwahrheiten, hinter denen sich massive Interessen verbergen. Wirklichkeitsbezogenheit wird so nicht erreicht. Es fehlt an allseitiger Aufklärung des mündigen Bürgers. Es ist schwierig, diese Aufklärung zu leisten, da Hunderte von Fakten in einem vernetzten Denken berücksichtigt werden müssen. Werden allein mit einspuriger Logik die Fragestellungen bearbeitet, prallt das Denken gewissermaßen an der Wirklichkeit ab. Deren Tatsachenlogik ins Bewusstsein zu heben gelingt nur einem gesteigerten selbstlosen Denken, das ohne vorgegebene Interessen agiert.


Erhard Fucke


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