Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat sich bereits im Bosnien-Krieg gegen Vertreibung und Genozid engagiert. Sie hat die Politik des Westens kritisiert, der dem Morden zu lange zugeschaut habe, und frühzeitig vor der Gefahr eines Völkermords im Kosovo gewarnt. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Ursachen der schrecklichen Ereignisse?
Die Ursachen liegen zweifellos in der Entstehung Jugoslawiens 1919 und in der Wiederaufrichtung Jugoslawiens 1945. Beides Mal waren es Diktaturen, eine konservativ-reaktionäre und nationalistische zwischen den Weltkriegen und eine zunächst totalitär-stalinistische und später etwas aufgeklärtere kommunistische. In beiden Systemen hat das ethnisch serbische Element sehr stark dominiert, die Mitbestimmung für die nichtserbischen Völker war beschränkt. Schließlich hat Tito Vergangenheitsbewältigung im Sinne von ehrlicher Aufarbeitung der Verbrechen im Zweiten Weltkrieg und danach verhindert. Bewältigt werden durften nur die Verbrechen der Nationalsozialisten und der einheimischen kroatischen Ustascha und anderer Faschisten. Nicht bewältigt und diskutiert wurden zum Beispiel die Massenmorde der Titoisten an 250000-350000 Menschen und die Verbrechen der königstreuen Tschetniks, z.B. an den bosnischen Muslimen im Drinatal. Insofern ist dann das Aufkommen der verschiedenen Nationalismen, vor allem des panserbischen Chauvinismus zu erklären.
Wo sehen Sie Fehler der westlichen Politik gegenüber dem Balkan?
Die Regierungen des Westens, aber auch große Teile der Öffentlichkeit, der Gewerkschaften, der Parteien, und auch der Friedensbewegung, haben seit 1991 entweder geschlafen oder haben sich auf humanitäre Initiativen beschränkt. Sie haben dem Morden zugeschaut, insbesondere dem Völkermord an den bosnischen Muslimen, dem Hauptverbrechen, aber auch den genozidalen Akten an Kroaten und kleineren Nationalitäten durch serbische Truppen, und ebenso den furchtbaren Morden an der serbischen Bevölkerung nach der Wiedereroberung der Krajina durch die kroatische Armee an den dort die Bevölkerungsmehrheit bildenden Krajina-Serben. Westliche Staaten, vor allem Frankreich und Großbritannien unter Mitterand und Major, haben mit Milosevic kollaboriert. Major hat sich sogar Teile seines Wahlkampfs von Milosevic finanzieren lassen; französische Offiziere und Soldaten waren verstrickt in verschiedene Kollaborationsakte mit Milosevic. Und schließlich hat man den Haupttäter zum Friedenspartner von Dayton ernannt, hat ihn aufgewertet, indem man ihn belohnt hat für die ethnische Säuberung, für den Genozid in Bosnien. Man hat ihm faktisch 48 Prozent ethnisch gesäubertes Territorium ausgeliefert. Dabei gab es nie ein zusammenhängendes serbisches Siedlungsgebiet in Bosnien. Dann hat man noch einmal ein Jahr Krieg im Kosovo zugeschaut – ohne in dieser oder jener Form ernsthaft zu intervenieren. Damit meine ich nicht nur militärisches Eingreifen.
Also eine ganze Kette von Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen. Gehört dazu auch, dass man die demokratischen Bewegungen im Kosovo selbst nicht unterstützt hat?
Das ist schön, dass Sie das erwähnen. Hier muss man vor allen Dingen den »fortschrittlichen« linken und anderen Gruppen in Deutschland Vorwürfe machen, übrigens auch Grünen und Sozialdemokraten. Die einmalige Chance, eine breite gewaltlose Bewegung unter Rugova, dem Führer der »Demokratische Liga von Kosova« (LDK), zu unterstützen, wurde vertan. Rugova ist ein Mann, der in manchem an Persönlichkeiten wie Martin Luther King und Gandhi erinnert. Unter seiner Leitung, nachdem ein Apartheidsystem aufgerichtet wurde und die Kosovaren aus fast allen öffentlichen Positionen herausgeworfen wurden, hat man im Untergrund ein alternatives Schul-, Bildungs-, Universitäts-, Sozial- und Krankenhaussystem aufgebaut. Hätte man das alles unterstützt, dann sähe es sicherlich heute anders aus.
Was sagen Sie zum militärischen Eingreifen der Nato?
Es kam viel zu spät. Die Alternative wäre Anfang 1998 bei Ausbruch der Kämpfe im Kosovo eine begrenzte regionale Operation mit Bodentruppen gewesen, die schnell in den Kosovo hätte vorstoßen können und sich zwischen den Kosovo und Serbien hätte legen können. Damals waren all diese serbischen Eingreiftruppen, die Terror- und Horroreinheiten von Serbien, noch nicht in dem Ausmaß vor Ort. Man hat zu lange gewartet, und jetzt scheint es mir so, als ob man mit einem gigantischen Militärsystem Luftschläge ausführt nach dem Motto: Wir dürfen keinen einzigen Verlust haben, und die, die wir vor Völkermord retten wollten, die müssen täglich dafür bezahlen. Natürlich weiß ich, dass alle Kosovo-Albaner fordern, dass die Nato-Operationen weitergehen, weil sie ja zurückkehren möchten. Aber es ist ja nur die Rückkehr der Überlebenden möglich. Der Völkermord wird nicht verhindert.
War es ein Fehler, den Einsatz von Bodentruppen auszuschließen?
Ich bin kein Militärstratege. Wenn ich als Menschenrechtler zusätzlichen Operationen das Wort rede, dann möchte ich sagen: Beendet die Militärschläge in der Woiwodina, in Nordserbien usw. und konzentriert euch auf den Kosovo! Dann humanitäre Hilfe – vor allem zunächst einen Korridor für die zur Rettung der Vertriebenen und der bedrohten Zivilbevölkerung schaffen! Und von da aus vielleicht den Rest des Kosovo besetzen und ihn zu einem Protektorat unter einer internationalen Schutztruppe zu machen.
Was sagen Sie zu dem Argument von Kritikern der Nato-Intervention, die Luftangriffe hätten das Morden und die Vertreibung noch beschleunigt oder gar erst in diesem Umfang ausgelöst?
Also ausgelöst waren sie ja schon seit März 1998. Man muss daran erinnern, dass schon damals etwa 450000 Menschen zeitweise Flüchtlinge und Vertriebene waren, dass 450 Dörfer bereits zerstört und rund 2000 Menschen bereits getötet waren. Wenn man so eine gigantische militärische Operation durchführt und dabei noch betont – was sehr ungeschickt war –, keine Bodentruppen einsetzen zu wollen, und dann die losgelassenen Terroreinheiten wüten lässt, dann ist das eine makabre Art, einem vom Genozid bedrohten Volk zu helfen.
Wie sieht nach Ihren Informationen die Lage im Kosovo nach den Wochen des Krieges aus?
Also abgesehen davon, dass wir eine Delegation in Albanien haben, die jetzt systematisch Leute befragt, von der wir aber noch nicht viel wissen, ist es so, dass Sie in solchen Situationen in der Regel am meisten erfahren, wenn Sie verschiedene Informationen aufnehmen, sie einander gegenüberstellen und zusammenfassen. Durch dieses Verfahren waren wir in vielen Genozidfällen besser informiert als diejenigen, die die Verbrechen bezweifelten und sich oft Jahre später dann belehren lassen mussten, dass es so war, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker frühzeitig eingeschätzt hat.
Wir sehen, dass allein die Deportationen Völkermord-, Genozidcharakter haben. Und zwar deshalb, weil Alte, Behinderte, Kranke, Kleinkinder, Säuglinge – wenn sie tagelang unterwegs sind – entweder schwer erkranken oder sterben müssen. Damit wird ein größerer Teil der albanischen Bevölkerung wegen ihre ethnischen und sprachlichen Zugehörigkeit getötet. An vielen Stellen sind während der Vertreibung einzelne Menschen ermordet worden. Das wissen wir von vielen Zeugenaussagen von Vertriebenen, die entweder dabei anwesend waren oder die Leichen gesehen haben. Viele Berichte sprechen von systematischen Massakern. Es scheint weit verbreitet zu sein, dass man Männer im wehrfähigen Alter von den anderen trennt. Das alles läuft nach bosnischem Vorbild ab. Wir wissen nicht, wieviele dieser Männer ermordet worden sind. Von der Nato wird behauptet, dass es bis zu 45 Massengräber gibt. Ebenso besorgniserregend ist das Herausgreifen von Frauen. Wenn bereits eine einzige Organisation in einer einzigen Region jetzt schon 100 Fälle von Vergewaltigungen aufgezeichnet hat, müssen wir darauf schließen, dass dies ein massenhaftes Phänomen ist. Und wenn Sie das alles zusammenfassen, müssen Sie immer noch bedenken, dass Häuser angezündet werden. Viele Alte werden in diesen Häusern sterben. Das haben wir auch in der Krajina erlebt, als die kroatische Armee die Häuser der Serben zerstört hat.
Alles zusammen ergibt das Bild eines planmäßigen Genozids. Wobei es sich im Unterschied zur Vernichtung der Juden und der Tutsi in Ruanda oder der Armenier immer um Teilgenozide handelt. Aber ein Teilgenozid, also die beabsichtigte Ermordung von Teilen der Bevölkerung, ist nach der Konvention der Vereinten Nationen eindeutig Genozid.
Wir sprachen schon über die »Demokratische Liga von Kosova«. In welchem Verhältnis steht heute die LDK zur Befreiungsarmee UCK?
Es ist eigentlich ein Konkurrenzverhältnis. Ich denke, dass die Liga mit großem Recht sagte, als die UCK zu agieren begann: Es ist vielleicht sogar eine serbische Provokation. Denn Ihr könnt niemanden schützen, Ihr fangt an, militärisch zu operieren und dann lauft Ihr weg, wenn Ihr verfolgt werdet, und die Bevölkerung bleibt zurück. Inzwischen ist die LDK nicht mehr richtig aktionsfähig, weil ihr verehrter Führer, das Symbol ihres Widerstandes, praktisch eine Geisel in der Hand von Milosevic ist. Die UCK hat, was die neue Regierung angeht, ja die LDK weitgehend verdrängt. Ich halte das für schlecht und denke, dass auf jeden Fall die Widerstandsbewegung, die mit militärischen Mitteln arbeitet, und die andere Widerstandsbewegung, die sehr lange mit zivilen Mitteln gearbeitet hat – und die heute für die Nato-Intervention eintritt –, unbedingt zusammenarbeiten müssen. Nicht zuletzt, um humanen Einfluss auf eine kämpfende Truppe auszuüben, weil ja nach vielen Erfahrungen militärische Widerstandsbewegungen irgendwann selber auch Unrecht oder Morde begehen.
Was ist von der Forderung nach militärischer Aufrüstung der UCK durch den Westen zu halten?
Da habe ich wieder das Problem, mich als Menschenrechtler über militärische Angelegenheiten zu äußern. Die Argumentation der UCK lautet – und irgendwo ist sie schlüssig: Wenn nicht wir, wer soll sonst unsere eigenen Leute schützen. Ich sagte ja vorher, sie werden von der Nato de facto nicht geschützt. Die Nato hat ja sogar Angst davor, Hilfsgüter für die noch in den Wäldern des Kosovo umherirrenden Vertriebenen abzuwerfen.
Wie sehen Sie die Zukunft des Kosovo? Gibt es einen Weg zu einem wirklichen Frieden in diesem Gebiet und auf dem Balkan überhaupt, bei dem die Menschenrechte gesichert sind?
Nehmen wir an, die Nato-Intervention würde so ausgehen, dass ein Regierungswechsel stattfindet oder Milosevic nachgeben muss oder Verhandlungen eingeleitet würden, die ihn unter Druck setzen, dann ist, so denke ich, der Abzug aller serbischen militärischen, paramilitärischen und polizeilichen Einheiten und die Rückkehr aller Vertriebenen unverzichtbar. Und zwar nicht nur der Albaner, denn auch Teile der serbischen Bevölkerung haben sich abgesetzt. – Viele von ihnen wollen mit dieser Art der Kriegsführung durch Serbien nichts zu tun haben.
Dann muss es ein Schutzgebiet geben, am besten ein Protektorat der EU, unter Schutz einer internationalen Truppe, bei der auf jeden Fall die Nato eine Rolle spielen muss, denn auf den Schutz von UNO-Truppen kann man sich nicht verlassen. Und dann Aufbau einer demokratischen Gesellschaft – mit Minderheitenschutz für die serbisch-montenegrinische, die türkisch-bosniakische und die Roma-Minderheit. Dieses Kosovo müsste dann selbst über seine Zukunft entscheiden, und man müsste diese Entscheidung akzeptieren.
Ist Rambouillet tot oder bildet der Vertrag nach wie vor einen möglichen Ausgangspunkt für eine Befriedung?
Ich denke, dass das im Prinzip durch das eben Gesagte überholt ist. Es ist ja offensichtlich, dass der Krieg nur enden kann mit einem Einmarsch fremder Friedenstruppen im Kosovo. Danach muss die zurückgekehrte Bevölkerung über ihre Zukunft selbst entscheiden.
Was ist Ihrer Meinung nach von den Regierungen gegenwärtig zu fordern?
Das Zentrale in diesen Tagen ist der Abwurf von Hilfsgütern und die Forderung, dass die Bundeswehr nicht agieren kann und sagen kann: Ein jegliches Opfer ist ausgeschlossen. Das kann die Feuerwehr auch nicht, wenn eine Chemiefarbik brennt, oder die Polizei, wenn eine Bank überfallen wird. Die muss da auch hineingehen. Und deshalb muss man mindestens erwarten, dass die innerhalb des Kosovo flüchtende oder eingeschlossene Bevölkerung aus der Luft versorgt wird.
Was muss weiterhin getan werden, um die Arbeit der Hilfsorganisationen zu unterstützen?
Wir werden ja täglich von den Medien auf die humanitäre Hilfe hingewiesen. Ich denke, dass man sehr bald – sagen wir, in ein bis drei Monaten –, wenn sich die Krise nicht löst und die Leute zunächst nicht zurückkehren können, die Unterkünfte z.B. durch Aufbau von Fertighäusern stabilisieren muss. Und der Westen, Deutschland vor allem, muss ganz zentral Montenegro, Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina unterstützen, damit die durch die Flüchtlingsmassen nicht destabilisiert werden und das ärmste Land Europas, Albanien, nicht noch ärmer wird.
Welche nächsten Schritte plant die Gesellschaft für bedrohte Völker?
Wir führen die Befragungen weiter, die bereits in großem Stil angelaufen sind. Wir übergeben die Informationen natürlich an das internationale Kriegsverbrechertribunal, aber die juristische Aufarbeitung ist ja sehr langwierig. Deshalb machen wir die Informationen jetzt der Öffentlichkeit bekannt und sind täglich dabei, uns die Probleme anzusehen und entsprechend zu agieren. Gestern haben wir noch einmal die humanitären Abwürfe besprochen und haben umfangreiche Pressestatements dazu gemacht, die über mehrere Rundfunkstationen gelaufen sind; es gab auch Fernsehinterviews. Heute wenden wir uns an die Innenminister und sagen: Hört auf mit dem weiteren Vertreiben von bosnischen Flüchtlingen. Bosnien – ich meine Restbosnien, der serbisch und kroatisch kontrollierte Teil nimmt sowieso keine Flüchtlingen auf – hat bereits in dieser Woche im Verhältnis zur Bevölkerung 200mal so viel Flüchtlinge aus dem Kosovo und Sandschak aufgenommen wie Deutschland.
