Die Überschrift soll täglich neu formuliert werden. Die Grammatik duldet keinen Krieg, es gibt keine Wunsch- oder Bedingungsform, die einen beruhigen könnte. Obwohl in Ungarn noch Ruhe herrscht. Das traditionelle Niederlage-Bewusstsein der Ungarn ist aber ein gültiger Begriff. Heute umso mehr, da unser Land sich in einer heiklen Situation befindet. Als der einzige an Serbien grenzende Mitgliedsstaat der Nato kann er sich kaum politisch-militärisch aus dem Kosovo-Konflikt heraushalten, auch wenn er versucht, seine Teilnahme auf niedrigem Niveau zu halten. Zur gleichen Zeit kann er aber eben mit Rücksicht auf die historische Nachbarschaft und auf die in Jugoslawien lebende ungarische Minderheit keine offensive, laute Politik führen. Die Losung lautet: in Stille, d.h. im Fachbegriff: low profile policy.
Alles ist in Gefahr in diesem Krieg: der Balkan, die Glaubwürdigkeit Europas, der Frieden und auch Ungarn. Als die Nato Jugoslawien das Ultimatum stellte – entweder die Unterschrift unter das Rambouillet-Abkommen oder Bombardierung –, war Ungarn noch kein Mitglied der Organisation. Als der Krieg begann, war Ungarn schon »drin«. Der 12. und der 24. März 1999 sind die zwei historischen Daten. Ungarn hat sich mit diesem Schritt für bestimmte Werte und für die diese Werte vertretende Organisation verpflichtet. Das war das Ziel des Systemwechsels vor 10 Jahren, dessen Erreichung ebenso Rechte als auch Pflichten bedeutet. Zweifellos wäre es besser gewesen, wenn die Flitterwochen der atlantischen Mitgliedschaft nicht mit dem »scharfen« Beweis der letzteren ihren Anfang genommen hätten. Ungarn sollte sofort und soll heute noch seine Loyalität beweisen, und eben darum können wir kaum vermeiden – falls die weiteren Luftangriffe die jugoslawische Armee und die Massaker nicht stoppen können –, in einem evtl. Bodenkrieg mitzuwirken. Die Risiken eines solchen Konflikts wären aber unabsehbar – nicht nur für Ungarn. Man hat hier Angst, insbesondere die ältere Generation, die den Zweiten Weltkrieg, den Einmarsch der Deutschen in Serbien, die Niederschlagung des ungarischen Aufstands 1956 und des Prager Frühlings 1968 durch die Sowjets und die Staaten des Warschauer Pakts erlebt hat.
Ob es einen Bodenkrieg gibt oder nicht, ob Ungarn an den verschiedenen Aktionen teilnimmt oder nicht, die Beziehungen von Ungarn und Serbien werden ernsthaft belastet. Wie in der Presse berichtet wurde, habe die ungarische Regierung schon mehrmals dem serbischen Präsidenten zur Kenntnis gebracht, welche Verpflichtungen Ungarn in der Nato-Aktion auf sich genommen hat. Es wurde betont, Ungarn lasse sein Gebiet nicht gegen Serbien verwenden, nur der Luftraum und die Flugplätze seien angeboten worden. Es sollen seit dem Beginn der Militäraktionen gegen Jugoslawien durch die Nato etwa 40 Prozent des ungarischen Luftraumes kontrolliert werden. Es ist deutlich, dass der ungarischen Luftwaffe – wegen der speziellen Insellage Ungarns – eine wichtige Schlüsselrolle zufallen kann. Zur Zeit sind es nur Ärzte und Sanitätstruppen, die im Konfliktraum stationiert sind. Trotz der widerspruchsvollen Nachrichten behauptet der ungarische Außenminister János Martonyi, der Einsatz von Bodentruppen – vom Norden oder vom Süden – sei noch nicht an der Tagesordnung der Politik der Nato. Die Frage ist noch offen, aber beunruhigend. Es gibt eine Version – für Ungarn die schlimmste –, nach der der Panzervorstoß auf Belgrad aus dem neuen Nato-Land Ungarn heraus stattfinden könnte.
Ungarn sollte schon jetzt alles unternehmen, um die Beziehungen zu Serbien nach dem Krieg so bald wie möglich normalisieren zu können. Ungarn sollte klarmachen, dass es ohne niedrigere Absichten an der Aktion teilnimmt, dass man die gewachsenen außenpolitischen Möglichkeiten nicht für eine Korrektur der Grenzen missbraucht. Nicht einmal in Jugoslawien, nicht in Rumänien oder sonstwo. Wie bekannt ist, leben ungefähr 350000 Ungarn in der Vojvodina, im Norden von Jugoslawien.
Seit einigen Tagen bombardiert die Nato-Luftwaffe die Vojvodina, beziehungsweise die strategischen Militärobjekte in der Nähe von Szabadka/Subotica. Es wurde berichtet, dass man die Geräusche auch im Süden von Ungarn hören konnte. Die Ungarn der Vojvodina können kaum akzeptieren, dass – sei wie es sei – Ungarn gegen Serbien im Krieg ist, und sie können nur schwer die Aussage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán akzeptieren, nach der »die menschliche und historische Wahrheit auf der Seite der Nato stehe«. Die ungarische Minderheit konnte bis jetzt einigermaßen in Frieden leben, was erstaunlich ist, wenn wir an die nationalistischen Probleme der letzten 10 Jahre denken. Die Lage der Ungarn im Norden und die der Albaner im Kosovo ist freilich gar nicht miteinander vergleichbar. Es besteht kein Zweifel, dass die Rechte der Ungarn nicht restlos zur Geltung kommen können, aber sie sind mindestens in ihrem physischen Dasein nicht so gefährdet. Derzeit ist die Situation noch normal, obwohl viele schon sagen, die serbische öffentliche Meinung betrachte sie als Feind, als Sündenbock. Das größte Problem ist, dass man nicht genau weiß, ob es internationale Garantien gibt, die die ungarische Minderheit schützen können. »Die Organisation ist interessiert daran, dass in Vojvodina nicht das Gleiche passiert. Es sind dort nur wenige strategische Objekte«, sagte der ungarische Außenminister im Fernsehen. »Wir sind uns der Gefahren, welche der ungarischen Minderheit in der Vojvodina drohen, völlig bewusst«, sagte US-Außenministerin Madelaine Albright. Das ist die Schlüsselfrage der ungarischen Außenpolitik. Ungarn riskiert viel: Einerseits, weil wir innerhalb der Nato das einzige an Serbien grenzende Land sind, andererseits, weil man die 350000 Ungarn aus Jugoslawien nicht evakuieren kann. Um sie zu verteidigen, haben wir jetzt nur die Diplomatie. Außerdem möchte niemand, dass im Laufe einer militärischen Aktion ein ungarischer Soldat einem in die serbische Armee eingemusterten ungarischen Soldaten gegenübergestellt wird. Zum Glück ist die serbische Mobilisierung nicht selektiv.
Ungarn möchte nicht, dass sich wieder der eiserne Vorhang herablässt, wenn auch jetzt woanders als früher. Den gibt es noch nicht, aber an der Südgrenze wurden gewisse Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Der Luftraum wird von ungarischen Abfangjägern und Kampfflugzeugen der Nato überwacht. Die ungarische Armee wurde nicht mobilisiert. Es ist aber klar: Europa kann keine Wohlstandsfestung werden, in der es sich mit Hilfe des Schengener Abkommens vor den Problemen und Flüchtlingen des Balkans und der dritten Welt absperren kann.
Viele vergleichen diesen Krieg mit den früheren Religionskriegen, die für diesen Raum oft charakteristisch waren. Westliches und östliches Christentum, Krieg gegen die Türken und gegen andere – z.B. muslimische – Völker des Südbalkans. In diesen Kriegen hatte damals Serbien und Ungarn eine wichtige Rolle. Wir waren Pufferstaaten im Tor des Westens. Die südslawischen Völker haben in der Schlacht auf dem Amselfeld (Kosovo) eine Niederlage erlitten. Serbien wurde für 500 Jahre Vasallenstaat der Türken. Der Balkankrieg von 1912-13 bedeutete das Ende der türkischen Herrschaft in diesem Raum. Aber Kosovo, geistiges Zentrum der serbischen Nation, zugleich geistiges Zentrum der Albaner, war immer wichtig für die beiden Nationen. Es gibt aber keine Grenzlinie für die verschiedenen Religionen. Russland gehört zu Europa und Europa ist nicht denkbar ohne den Balkan.
Es gibt beunruhigende Zwischenfälle. Der vorübergehende Stop einer russisch-belorussischen Hilfslieferung über Ungarn nach Jugoslawien führte zu Spannungen zwischen Budapest und Moskau. Die Lieferung ist 48 Stunden in Záhony, einer Grenzstadt im Osten, stehen geblieben. Zu dem Konvoi – bestehend aus 73 Lastwagen – wurden unerwartet 8 Tankwagen mit insgesamt 57000 Liter Diesel angeschlossen, obwohl die UNO-Embargobestimmungen den Transport von Treibstoff nach Belgrad verbieten. Wegen der zweitätigen Verzögerung, deren Berechtigung Ungarn eindeutig behauptet, wird Moskau die wirtschaftliche Beziehungen überprüfen und wenn es nötig ist, ist die Kündigung bestimmter Verträge nicht auszuschließen. »Ungarn hat seine Treue gegenüber der Nato bewiesen«, kommentierten die Russen das Ereignis. Der Konvoi ist leer von Jugoslawien nach Russland zurückgekehrt, die Folgen und Auswirkungen werden sich später herausstellen. Man weiß aber: Es gibt jetzt größere Probleme, die man lösen soll.
Zahlreiche europäische Länder haben schon beschlossen, wieviele Kosovo-Albaner sie aufnehmen können. Ungarn ist die konkrete Zahl noch schuldig. Ministerpräsident Viktor Orbán hat geäußert, dass wir keine Flüchtlingsquoten aufnehmen, dass wir alle aufnehmen können, die zur Grenze gelangen. Es ist aber praktisch unmöglich, aus dem Kosovo bis zur ungarischen Grenze zu gelangen, da die Armee die Nordgrenze von Kosovo geschlossen hat, und wenn jemand dort durchkommt, kann er mit einem albanischen Akzent kaum ganz Serbien lebend durchqueren. Hinter dieser Taktik steht offensichtlich die Absicht, uns auf eine Aufnahme der ungarischen Minderheit und anderer Flüchtlinge aus dem nördlichen Teil des Nachbarlandes vorzubereiten.
Es fehlen dafür noch die finanziellen Möglichkeiten. Zur Zeit versucht Ungarn, mit Hilfslieferungen zu helfen. Seit dem 24. März haben sich nur ein paar hundert jugoslawische Staatsbürger, die Hälfte davon sind Ungarn, als Flüchtlinge gemeldet. Wenn sie die Staatsbürgerschaft nachweisen, erhalten alle Jugoslawen einen Flüchtlingsstatus. Darüber hinaus sollen sich ungefähr 10000 Flüchtlinge im Land aufhalten, die als »Touristen« eingereist sind und erst nach Ablauf von 30 Tagen um eine Aufenthaltsgenehmigung nachsuchen müssen.
Man fürchtet hier die Eskalation des Krieges, verurteilt zur gleichen Zeit nicht völlig die Operationen. Die Meinungen verändern sich aber im Laufe der Zeit. Es ist nicht nur unser Pessimismus, der jetzt wieder Herr geworden ist, beunruhigend ist: Wenn auch nicht de facto, de jure befindet sich Ungarn im Kriegszustand mit einem Nachbarland. Das Ganze liegt tief im Herzen und im Gedächtnis: Wir haben immer alle Kriege verloren. Man kann Zwischenfälle zwar nicht ganz ausschließen, aber glauben kann man daran, dass ein militärischer Angriff gegen Ungarn keine Aussicht auf Erfolg hat. Die größte Gefahr sieht man hier darin, dass man Bodentruppen nach Jugoslawien schicken soll. Die Medien sprechen über die prinzipiell denkbare Gefahr. Erfahrene Menschen kennen schon die Geschichte: Warum sollten wir uns aus der Aktion heraushalten können? Die Ungarn wollen eigentlich nicht teilnehmen, sie haben genug von den militärischen Aktionen dieses Jahrhunderts.
Wie sieht die Wirtschaft aus? In den Medien wurde betont, dass es vorläufig kaum Gefahr gebe, der Krieg habe keine große Auswirkung auf die Börse. Es ist sogar gut, dass zum Beispiel die Nato Konserven von der Konservenfabrik Globus im Wert von mehr hundert Mio. Forint bestellt hat. Der Handel mit Jugoslawien beträgt nur 1 Prozent der gesamten Exporttätigkeit von Ungarn. Man setzt voraus, dass das Einkommen im Tourismus niedriger wird, dass die Speditionsfirmen Verlust haben werden. Die ungarische Schifffahrt wurde durch den Ausbruch der Kriegshandlungen gezwungen, den Fracht- und Personenverkehr auf der Donaustrecke südlich der Grenze einzustellen. Der Verlust der Schifffahrtsgesellschaft Mahart beträgt schon 1 Mrd. Forint. Es wird als positiv betrachtet, dass mit der verstärkten Kontrolle der Grenze die Lage der Waffenschmuggler und Drogenhändler schwieriger geworden ist. Ungarn könnte nach dem Krieg gute wirtschaftliche Chancen an den Wiederherstellungsarbeiten in Jugoslawien haben. Ein Ende des Krieges scheint jetzt aber sehr entfernt zu sein, es ist ziemlich lächerlich, jetzt über eine solche wirtschaftliche »Perspektive« zu sprechen. Bis dahin haben wir viel zu tun. Eins ist sicher: Ungarn ist nur am Frieden interessiert.
