Die Macht der Verhältnisse. Der moralische Imperativ des Verzichts oder: Müssen die Grünen in die Opposition?
»Wir machen nicht Moral, wir machen Politik.« Traurig schaute sie aus, die Bundestagsabgeordnete der Grünen, als sie diesen Satz sagte. Und ein wenig schien sie selbst über diese Erkenntnis doch erstaunt zu sein. Dann fügte sie hinzu: »Ich habe schweren Herzens für den Nato-Angriff auf Jugoslawien gestimmt.« Durch viele politische und kulturelle Organisationen geht zur Zeit ein Riss. Noch mehr: Menschen fühlen sich hin- und hergerissen und nie gesehene »Koalitionen« von links und rechts finden sich plötzlich vereint in Zustimmung oder Ablehnung des Nato-Luftkriegs gegen Jugoslawien. Vor allem aber die Grünen: Innerhalb nur eines halben Jahres, seit dem rot-grünen Regierungsantritt, frisst sich Desillusionierung durch das grüne Bewusstsein. Nun liegt sie bloß, die Sollbruchstelle der einst alternativen Denkungsart in Regierungsverantwortung: Gewalt als Mittel der deutschen Außenpolitik?
Die Bomben auf den Balkan sind Sprengsätze für die Glaubwürdigkeit der Grünen in Deutschland. Denn wie keine andere Partei vertreten sie mit ihrer Geschichte und ihrem Programm das Prinzip der Gewaltfreiheit. Noch nicht lange ist es her, dass ein Joschka Fischer den Nato-Austritt Deutschlands und die Abschaffung der Bundeswehr verlangte. Mit dem Regierungsantritt der Grünen aber richtete man sich im Pragmatismus der Realpolitik ein, musste Kompromisse schließen – beim Atomausstieg oder bei der Doppelten Staatsbürgerschaft beispielsweise. Doch mit den Krieg auf dem Balkan ist die Zeit des Lavierens, Taktierens und Finassierens nun vorbei. Sollten die Grünen Außenminister Fischers Kurs mehrheitlich stützen, wäre das eine historische Weichenstellung mit kaum übersehbaren Folgen für diese Partei, ihre politische Integrität, ihren Zusammenhalt. Unterstellt werden soll hier nicht, dass eine solche Entscheidung für das Mittel der Nato-Intervention »out of area« der schnöden Absicherung von grüner Regierungsmacht dient. Aber Anerkennung und Respekt vor der in großer Entscheidungsnot getroffenen Position, Belgrad zu bombardieren, müssen auch die Frage erlauben, ob denn nicht eine gegenteilige Politik der Grünen möglich wäre. Die laufende militärische Intervention ist die ultima ratio der westlichen Politik. Ihre Ziele sind klar – Frieden im Kosovo. Aber der Weg dorthin ist völlig unübersichtlich und birgt gewaltige Gefahren bis hin zu einem Flächenbrand in Europa.
Es war Clausewitz, der Klassiker des militärstrategischen Denkens, der schrieb, dass der Rückzug die schwierigste aller Operationen ist. Das gilt auch für die Politik und speziell die der Grünen, wenn sie sich zu einem Kurswechsel – also gegen Fischer – entschließen sollten. Damit wäre Rot-Grün am Ende. Und gewiss gerät, wer eine solche Überlegung anstellt, rasch ins Kreuzfeuer der »Realos« mit Vorwürfen wie »Fundamentalist«, »blauäugig«, »politikunfähig« und dergleichen mehr. Doch gebietet die intellektuelle Redlichkeit in dieser dramatischen Situation, auch Gegenpositionen sauber und konstruktiv anzuschauen. Nicht zuletzt die weltpolitisch fundamentalen Risiken, die sich mit dem Bombenkrieg gegen die Serben verbinden, können eine pazifistische Position legitimieren.
Die Grünen als Partei sind das Produkt einer außerparlamentarischen Bewegung. Ein Sammelsurium unterschiedlicher gesellschaftlicher Strömungen: bürgerliche Umweltschützer, studentische Anti-Atom-Bewegung, Friedensbewegung, Naturfreunde, Pazifisten, Bürgerrechtler, linke Gewerkschafter, konservative Ökologen und viele mehr. Was bei allen Differenzen im Detail diesen außerparlamentarischen gesellschaftlichen Hefeteig zum Aufgehen brachte, war der Bazillus des »Alternativen«. Das »Andere«, das »Oder«, der Gegensatz zum bürgerlichen Machtanspruch. Das ist lange her. Die Utopien von gestern verdampfen heute in der Realpolitik der Regierungsverantwortung. Moral scheint nicht zu taugen für den politischen Praxistest und wird schnell als Schwarz-Weiß-Denken geoutet. Wer sich in die Arena der Mächtigen und der Macht begibt, gerät nicht nur in Gefahr, die politische Unschuld zu verlieren, er muss auch amtsmäßig »unbequeme« Entscheidungen fällen, die alles andere als »moralisch« sein können. In diesem Sinne warnen führende Bonner Grüne vor einem »Glaubenskrieg« in den eigenen Reihen. Eine verräterische Formel der Konfliktbeschwichtigung. Denn es geht bei der geforderten Zustimmung zu den Nato-Angriffen um die Aufgabe einer der zentralen, wenn nicht der wichtigsten grünen Überzeugungen – des Pazifismus. Was wäre die Alternative? »Back to the roots«? Ausstieg aus der Regierung und geistig-politische »Runderneuerung« in der Opposition?
Die Grünen merken jetzt, was Machtbesitz und Regierungsverantwortung bedeuten: Beispielsweise den Primat des Strategischen. Leben wird da leicht verwechselt mit einem Videospiel, auf dessen Display Bomben chirurgisch clean in Ziele gesteuert werden und »Tod« medial verdrängt wird. Der Krieg gegen Jugoslawien wiederholt einen in der Geschichte schon tausendfach gezogenen Trugschluss: Mit Gewalt lässt sich Gewalt nicht abschaffen. Gewalt erzeugt Gewalt, Hass erzeugt Hass. Ein Teufelskreis, aus dem es nur einen Ausstieg gibt: das Gegenteil von Gewalt. Das ist nicht Krieg und auch nicht »Widerstand«, wie Fischer sagt: »Wir führen keinen Krieg. Wir leisten Widerstand.« Widerstand? Sind die Serben schon in Deutschland einmarschiert? Fallen uns Deutschen serbische Bomben auf den Kopf? Vor Vergewaltigung, Vertreibung und Mord an den Kosovo-Albanern darf und kann man nicht die Augen verschließen. Die Menschenrechte, welche hier von den Serben zerfetzt werden, klagen an. Aber kann man sie herbeibomben?
Bemerkenswert ist, dass eine ganze Generation – die 68er, und darunter auch viele Grüne – sich positiv zu den Bomben auf Belgrad und zum Krieg im Kosovo äußert. Damit sind die 68er endgültig in der Bundesrepublik angekommen. Der Bruch in der gesellschaftlichen Nachkriegsgeschichte Deutschlands, den diese Generation 1968 mit ihren politischen Kriegserklärungen gegen »das System« einleitete, ist damit gekittet. Der Kitt besteht aus Solidarität mit dem Nato-Kurs der Regierung und soll sicher auch die Existenz der rot-grünen Koalition festigen – zu Lasten der Gewaltfreiheit.
Doch wer sich für »Intervention« ausspricht, muss Fragen beantworten. Die Nato führt erklärtermaßen Krieg gegen einen Diktator und nicht gegen das serbische Volk. Kann man denn zwischen einem Krieg gegen einen Diktator und einem Krieg gegen das von ihm beherrschte Volk unterscheiden? Sind die Bombenopfer unter der Zivilbevölkerung »zu vernachlässigende, hinzunehmende« Größen? Sind sie womöglich »gerecht«? Man hasst den Krieg – und wirft deshalb Bomben? Gestern »Nie wieder Krieg« und heute »make war, not love«? Oder, wie es Klaus Theweleit dem kriegführenden Außenminister Fischer ins Stammbuch schrieb: »Wenn wir Bomben werfen, ist es Auschwitz-Verhinderung«? Wenn Saddam und Milosevic die neuen Hitler sind: Was sind dann die Herren in Ankara, Peking und Nigeria? Und welcher Grüne bombt sie weg? Und: Wird das Instrument der Intervention jetzt nicht »salonfähig« auch für Potentaten irgendwelcher Bananenrepubliken, wo doch die Nato zu ihrem 50. Geburtstag erklärte, künftig unter Umständen auch ohne UN-Mandat intervenieren zu wollen? Was für außenpolitische Sitten reißen ein?
Auf ihren Parteitagen, in ihrem Grundsatzprogramm, in internen Papieren und Diskussionen haben sich die Grünen immer um die konsequente Beantwortung der Frage herumgedrückt: Was wäre, wenn …? Jetzt, auf dem Prüfstand der politischen Praxis, wird die konkrete Antwort unausweichlich. »Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen«, sagte Fischer einmal. Die Halbwertzeit dieser Aussage schrumpfte schnell zusammen, und die bemühte Rhetorik von all der Verantwortung, die man mit sich herumschleppe, führte zu verbalen Bankrotterklärungen wie jener einer »humanitären Katastrophe« auf dem Balkan.
Im Akklimatisierungsprozess der sogenannten »Realpolitik« verwittern grüne Positionen. Der in Nato- und US-Strategien verankerten rot-grünen Bonner Balkanpolitik fehlt politische Eigenständigkeit. Die rot-grüne Regierung unterwirft sich dem Anspruch der Nato, weltweit als selbstmandatierte Ordnungsmacht eine globale Moralinstanz zu sein, die nationale Souveränität militärisch aushebeln kann. Joschka Fischers Friedensplan nach vier Wochen Bombenkrieg – Rückzug der Serben und dann eine Bombenpause der Nato – ist da nur eine notdürftige Lösung. Sie kann nicht verdecken, dass es jahrelang Versäumnisse in der Politik gegenüber Jugoslawien gab. Jetzt fallen Bomben und niemand weiß, wie es weitergeht. Auch das gehört zur Kriegslogik: Nach vorne sind die Optionen auf alle möglichen neuen Katastrophen offen. Liegt es da nicht nahe, sich dem militärischen Weg zu verweigern und zu versuchen, alle, aber auch alle Möglichkeiten der Verhandlung und der wirtschaftlichen Sanktion – auch über Rambouillet hinaus, das längst Makulatur ist – zu versuchen? Macht es denn Sinn, die Häuser neben einem Haus, in dem ein Mörder tobt, mit Benzin zu übergießen und anzuzünden?
Der Gedanke des Pazifistischen wird in solchen Situationen in Deutschland gern als »Illusion« lächerlich gemacht. Das verwundert nicht. Pazifismus als abstrakte Größe ist nicht lebenspraktisch, gewiss. Aber Pazifismus als geistige Haltung und Anleitung zum persönlichen Handeln wird im System der zweckrationalen Politik unserer Tage gern desavouiert. Die absurden Situationen ganzer Generationen von Kriegsdienstverweigerern, die vor Gesinnungskommissionen ihren Pazifismus in praxi abklopfen lassen mussten, sind Beleg. Aber Gewaltfreiheit als moralische Kategorie politischen Handelns könnte dann realisierbar sein, wenn politisches Bewusstsein und damit geistiges Bewusstsein sich von der Ideologie der »Machbarkeit von Macht« abkoppelt und autonom wirkt. Die Vermischung und institutionalisierte Verschränkung des politisch-militärischen Komplexes mit dem geistig-kulturellen Komplex, wie sie auch in Deutschland existiert, verhindert das. Politik und politisches Handeln – das zeigt der Krieg – dominieren geistige Werthaltungen wie die Gewaltfreiheit bis zu deren Unkenntlichkeit. Geistig-kulturelle Potentiale wie die Freiheit des geistigen Lebens und der in ihm aufgehobene Wert des Pazifistischen degenerieren zu abgeleiteten Größen der Macht. Die Autonomie des eigenständigen Urteils wird aufgegeben zugunsten von Strategie und Taktik des Zwecksystems Politik. Das Recht auf Widerstand gibt es sogar im Grundgesetz, bei innenpolitischen Katastrophenlagen. Das Recht auf einen Angriffskrieg aber, den Deutschland im Rahmen des Nato-Konzepts führt, ist durch die bundesdeutsche Verfassung nicht gedeckt. Ist man Formalist, wenn man das feststellt?
Die Grünen sind keineswegs nur eine Schönwetterpartei, wie man ihnen gern vorwirft. Diese Kritik kann auch nur von jenen Zynikern kommen, die im Haifischbecken der Macht selbst gern andere wegbeißen. Und die Grünen sind auch nicht politikunfähig. Im Gegenteil: Während die Schröder-Partei letzte Reste von Skrupeln ihrer schläfrigen Linken gegenüber einem Bombenkrieg ins Unpolitische mehrheitlich abnickt, beweisen wenigstens die heftigen internen Debatten bei den Grünen, dass Politik kein neo-humanitäres Geschwafel ist, sondern eine ernsthafte, ehrliche Selbstbefragung bedeutet. Die in ihrer Bewegung gründende Idee des Pazifismus scheint freilich nur tauglich außerhalb einer Regierungsverantwortung. Die Skylla des Bombenkriegs und die Charybdis des Regierungsverlustes verlieren ihren Schrecken, wenn die Grünen sich ihrer selbst wieder bewusst werden und versuchen, eine neue Identität zu gewinnen, die sich ihre führenden Vertreter in der Regierung tatkräftig abtrainieren glauben zu müssen.
Die Grünen taugen nur um den Preis erheblicher Selbstverleugnung zur Teilhabe an Machtbesitz. In der politischen Realität der Bundesrepublik sind die großen sogenannten »Volksparteien« CDU und SPD kaum noch von einander zu unterscheiden. Allenfalls technokratische Differenzen bei steuer-, finanz- und wirtschaftspolitischen Themen bestehen. Gestaltung von Gesellschaft ist in der Regel konsensgesteuerte Appeasement-Politik nach innen. Stachel im Fleisch der Bonner Politik kann da nur sein, wer sich den machtgesteuerten Verschleifungen der Konsenskultur auch einmal versagen kann. Die Aushöhlung des rot-grünen Koalitionsvertrages nach wenigen Monaten spricht Bände. Der alte Konflikt von Theorie und Praxis – hier bricht er mit geballter Kraft hervor. Wo die Einheit von beidem verloren geht – wahrscheinlich gab es sie ja noch nie – wäre für die Grünen zu überlegen, ob Friedenspolitik als gesellschaftspolitische Praxis auch außerhalb der parlamentarischen Machtsysteme wieder stärker im öffentlichen Bewusstsein zu verankern ist. Vielleicht wäre das ein zusätzlicher Weg, um die Glaubwürdigkeitslücke einer Partei zu schließen, die sich mehr als bisher auch auf die außerparlamentarischen Kraftfelder wieder konzentrieren müsste. Nicht als für die Bonner Regierungspraxis untaugliche Besserwisser, sondern als gesellschaftliches Kraftzentrum der Anregung und der Kritik.
Veränderungen der politischen Praxis in Richtung Gewaltfreiheit, wie man auf Konflikte wie in Jugoslawien reagiert, kann es nur geben, wenn sich die Bewusstseinslage verändert – also durch die praktische Wirkung einer außerparlamentarisch vertretenen »Theorie«, die sich ihre Spitzen nicht von den Praxiszwängen einer parlamentarischen Konsens- und Koalitionskultur abbrechen lassen muss. Einer Theorie, die nicht die Dinge und Verdinglichtes manipuliert, sondern »durch die penetranten Vorstellungen einer beharrlichen Kritik das Interesse der Vernunft an Mündigkeit, an Autonomie des Handelns und Befreiung von Dogmatismus vorantreibt« (Jürgen Habermas in »Theorie und Praxis«). Politisch haben die 68er und ihnen folgend die Grünen als gesellschaftliche Anti-Bewegung in Deutschland konkret nicht viel verändert. Aber die geistigen, sozialen und kulturellen Impulse, welche von dieser außerparlamentarischen Bewegung ausgingen, waren immens und sind bis heute spürbar. Die Diffusion ihrer emanzipatorischen Ideen in die bürgerliche Gesellschaft war beträchtlich. Doch mit dem Einzug der 68er in die Zentralen der Macht wurden jetzt deren Adhäsionskräfte so mächtig, dass man manchen nicht mehr wiedererkennt. Der moralische Imperativ des Verzichts sollte ihnen nicht fremd sein. Wer sagt denn, dass man eine Gesellschaft nur verändern kann, wenn man im weichen Sessel eines Kabinetts sitzt?
