Wie opportunistisch ist Politik?

100 Tage rot-grün - und dann Hessen:

Wie opportunistisch ist Politik?

100 Tage Rot-Grün in Bonn – nichts ist mehr so wie es war. Die Wahl in Hessen hat der Bonner Koalition nicht nur einen wahlnumerischen Dämpfer verpasst. Der Sieg der CDU (mit einem FDP-Fortsatz) wirft die grundsätzliche Frage auf: Wie opportunistisch ist Politik? Ist nur richtig was machbar ist?

Einstieg in den Atomausstieg, Verbot der Wiederaufarbeitung von Plutonium bis zum 31. Dezember 1999, doppelte Staatsbürgerschaft – das waren Hauptthemen im hessischen Wahlkampf, abgeleitet von rot-grünen Vorgaben aus Bonn. Noch am Wahlabend wurden diese Ziele – angesichts des Wahlergebnisses – kurzerhand für obsolet erklärt. Und es hob ein vordergründiger Streit darüber an, ob die SPD ihren Koalitionspartner mit diesem Themenmix zu sehr an der »langen Leine« hatte laufen lassen und darüber ureigene SPD-Themen wie Arbeitslosigkeit und Sozialsystem fahrlässig vernachlässigte. Der massenweise Stimmentzug für die Grünen sei nur die Strafe dafür, dass diese mit ihren Wahlkampfthemen »an der Stimmung der Leute« vorbei argumentiert hätten. Derlei Nachwahl-Erörterungen sind wenig hilfreich, weil sie durchsichtige Versuche sind, eigenes, nicht erfolgreiches Handeln nachträglich zu legitimieren. Dabei illustrieren sie doch immer nur eines: Die erschütternd kurze Halbwertszeit politischen Gestaltungswillens, definierte Projekte auch glaubwürdig durchzusetzen.

Vielleicht liegt man nicht weit weg von der Wahrheit, wenn man erkennt, dass eine jahrelange Enttäuschung über Politik und ihre Durchsetzungsfähigkeit die Ursache für wachsende politische Irrationalität, für politisch-soziales Desinteresse und für Verlust politisch-geistigen Bewusstseins im Verhalten ist – gar nicht parteipolitisch begründet, sondern generell. Gemeint ist eine Glaubwürdigkeitslücke in der politischen Praxis der Bundesrepublik. Dieses Defizit an Integrität von Politik und Politikern wird immer häufiger verursacht durch die Kollision von Politik und Recht, durch eine gegenseitige Blockade von politisch-sozialen Kräften und (verfassungs-) rechtlichen Institutionen. Die Unlust der politischen Bonner Klasse, unbequeme und strittige Themen wie Schwangerschaftsabbruch, Gentechnik oder Schulautonomie selbst zu entscheiden und lieber ins Rechtsleben nach Karlsruhe abzuschieben, ist legendär. Geradezu verräterisch entlarvte sich diese Entwicklung der Verrechtlichung der Politik nach der Hessenwahl durch den immer wieder erfolgenden Hinweis aller Politiker und Kommentatoren auf das Thema »Bundesrat«. Dort ist die Mehrheit der SPD-regierten Länder jetzt verloren gegangen, damit zumindest auch die formale Möglichkeit, eigene politische Ziele erreichen zu können. Muss man aber deswegen gleich das Ruder 180 Grad herumreißen?

Jahrelang blockierten die SPD-regierten Bundesländer die alte Regierung Kohl durch eine Mehrheit im Bundesrat. Darüber blieben wichtige politische Projekte – wie etwa eine Steuerreform – auf der Strecke. Jetzt steht zu befürchten, dass die neue Bonner Opposition das gleiche Spielchen treibt. Der Öffentlichkeit präsentiert sich damit ein politisches System, dessen Akteure es vor allem darauf angelegt haben, den eigenen Machterhalt zu sichern oder aber die Machtposition der anderen zu unterminieren. Das ist politisch legitim, glaubwürdig in der Sache ist es nicht. Diese Form von Legitimität ist Ausdruck eines Besitzstandsdenkens, dem politische Kreativität und individuelle soziale Gestaltungsfähigkeit sich unterordnen müssen. Jede inhaltliche Auseinandersetzung gerät innerhalb kürzester Zeit zum Austausch von nur noch formal vorgetragenen Attacken. Nicht mehr das, was als richtig empfunden wird, zählt, sondern nur noch das, was machbar erscheint. Der Fetisch »Nutzen« dominiert den politischen Diskurs, die Taktik des Kalküls beherrscht den Alltag. Dass sich darüber Enttäuschung im Lande breit macht, verwundert nicht, wenn Politik so ins Mittelmaß einer schnöden Machbarkeitsideologie degeneriert.

Demokratie lebt vom Kompromiss, Mehrheiten regieren, und seien sie noch so hauchdünn. Das kann manchmal alles andere als erfreulich sein, vor allem dann, wenn die Rechte von Minderheiten und deren Initiativen behindert werden. Demokratie lebt aber auch vom Engagement des Einzelnen, vor allem auch der Einzelnen, die als Gruppe Politik machen. Die oben beschriebene Glaubwürdigkeitslücke der Politik durch ihre Verrechtlichung und Verbürokratisierung wird begleitet von einer fragwürdigen Ankündigungskultur: In einem seltsamen Kontrast stehen dabei Äußerungen von Politikern und deren dann folgende Handlungen. Alle Welt redet heute der »Innovation« – im sozialen, im kulturellen, zumal im wirtschaftlichen Bereich – das Wort. Zu fragen aber ist: Woher soll Innovation kommen, wenn diejenigen, denen das Mandat dazu erteilt worden ist, ihre politischen Absichten geschmeidig, um nicht zu sagen opportunistisch den gerade aktuellen Machtverhältnissen unterordnen, sprich: den Mehrheitsverhältnissen in einem Verfassungsorgan, weil es die Rechtslage so will? Weil die Mehrheit der SPD im Bundesrat nicht mehr gegeben ist, schreibt man das, was in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün vor 100 Tagen formuliert wurde, einfach um. Atomausstieg? Auf die lange Bank. Doppelpass? Perdu. Es zählt, was »machbar« ist und zum Trost reicht man gern den Satz nach: »Wenigstens die Richtung stimmt doch.« So wird die Koalitionsvereinbarung zu Makulatur – und die Glaubwürdigkeit von Politik auch. Politische Autoren der SPD wie Erhard Eppler und Siegmar Mosdorf oder der Grünen-Politiker Hubert Kleinert machen gegenwärtig und viel beachtet »Die Wiederkehr der Politik« und auch ihre »Renaissance« aus. Sollte damit mehr gemeint sein als ein zum Ritual erstarrter Machterhaltungstrieb in einer politischen Sackgasse?

»Konsens ist Nonsens« – diese Kampfparole von Castorgegnern nach der Hessenwahl muss man nicht unterschreiben. Aber ein wenig mehr Courage, mehr Mut zur Durchsetzung gefasster Ziele wäre zu wünschen. Der Integrität von Politik und ihrer Praxis wäre es dienlich – und der Erkenntnis, dass eine solide und glaubwürdige Gestaltung von Gesellschaft letzten Endes nur dann überzeugend gelingen kann, wenn die fatalen Vermischungen von Politik und Recht bewusst gemacht werden und man daraus Konsequenzen für das eigene Handeln zieht.

Klaus B. Harms

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