Abschied vom oder
Rückkehr zum nationalstaatlichen Denken?
Die von der deutschen Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts hat – ein einmaliger Vorgang – die parlamentarische Opposition in die außerparlamentarische Opposition geführt. Mit Hilfe einer Unterschriftenaktion soll das Gesetzgebungsvorhaben der rot-grünen Bundesregierung gekippt werden.
Nach dem neuen Gesetz ist »ein Ausländer, der seit acht Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat, auf Antrag einzubürgern«. Ausländer unter 18 Jahren könnten bereits eingebürgert werden, wenn sie seit 5 Jahren legal mit ihrer Familie in Deutschland leben. Bisher konnte Deutscher eigentlich nur werden, »wer seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert«. Nun soll, wer Deutscher werden will, seinen bisherigen Pass behalten können. 1,3 Millionen der 2,1 Millionen in Deutschland lebenden Türken könnten deutsche Staatsbürger werden. Von 7,4 Millionen insgesamt in Deutschland lebenden Ausländern könnte etwa die Hälfte einen deutschen Pass beantragen. Die Speerspitze der Opposition, die bayerische CSU, meint, die neuen Gesetze brächten Risiken mit sich, die denen der RAF-Zeiten in den Siebzigerjahren vergleichbar seien, weil man damit die Hälfte der hier lebenden Anhänger der radikalen kurdischen Arbeiterpartei PKK ins Land ziehe. Liberalere Kräfte plädieren für eine Erleichterung der Einbürgerung, allerdings ohne die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Mit 18 sollten sich die Kandidaten entscheiden. Dem stehen z. B. die türkischen Gesetze entgegen, die besagen, dass die Kinder von Türken mit 18 Jahren automatisch türkische Staatsbürger sind.
Mit diesem Gesetz passen sich die Deutschen einer Auffassung an, wie sie in den meisten Nachbarländern in Europa seit Jahren gang und gäbe ist. Hierzulande wird Staatsbürgerschaft aber immer noch sehr stark mit dem Blutsmäßigen begründet. Nur so ist es zu verstehen, dass der Einbürgerung von 4 Millionen deutschstämmigen Aussiedlern aus Osteuropa in den letzten Jahren so wenig Widerstand entgegengesetzt wurde. Denn die meisten der Nachkommen deutscher Auswanderer waren weder mit deutscher Sprache noch mit deutscher Kultur vertraut. Und: Viele von ihnen haben ihren bisherigen Pass behalten. »So wäre das Deutschsein ein Virus, das zwar keine erkennbaren Symptome auslöst, aber lebenslang wirksam bleibt«, schrieb ein Autor im Nachrichtenmagazin der Spiegel.
Die Weltmeister im Auslandsreisen – wie man die reiselustigen Deutschen auch gerne bezeichnet – in der Angst vor der Überfremdung? Nicht von wenigen Türkeireisenden z.B. wird ein Loblied auf die Gastfreundschaft der türkischen Bevölkerung gesungen. Wir gehen »zum Italiener«, »zum Türken«, »zum Griechen« zum Essen und schätzen die kultivierte Gastlichkeit, die sich so wohltuend von der schwerfälligen deutschen Biertischatmosphäre abhebt. Geht es aber um die Frage der Integration der ausländischen Mitbürger, lebt in der deutschen Volksseele vielfach diese merkwürdige Angst vor dem Verlust der nationalen Identität auf. Multikulti gilt inzwischen vielfach als Schmähwort, die Auflehnung dagegen als mutiges Aufbegehren gegen die political correctness.
Vor den Folgen der Öffnung des Landes aus ökonomischen Gründen wurden schlicht die Augen verschlossen. Das Recht wurde nicht rechtzeitig angepasst – ein Ausdruck dafür, dass die allgemeine Bewusstseinsentwicklung mit den Gegebenheiten nicht Schritt gehalten hat. Was jetzt geschieht, wäre schon lange fällig gewesen. Eine zeitigere Renovierung des Staatsbürgerschaftsrechts hätte die Integration gefördert und die Fronten, die jetzt einzureißen sind, erst gar nicht entstehen lassen.
Heute befinden wir uns im Zeitalter der Globalisierung. Die Migrationswellen haben eine ganz andere Dimension angenommen; wir haben es nicht mehr mit einem Migrationssog, sondern mit einem Migrationsdruck zu tun. Das geltende Staatsbürgerschafts- und Ausländerrecht hält diesen Gegebenheiten nicht stand.
Die europäische Integration – die Osterweiterung der EU steht bevor – gestattet den EU-Bürgern Niederlassungsfreiheit in allen EU-Staaten. Mit ihrem Ja zu Europa haben sich die Deutschen auf den Weg gemacht, Abschied vom Nationalstaat alter Prägung zu nehmen. Das Nationale wird an Bedeutung verlieren – und das ist gut so. Jeder Einzelne ist aufgefordert, zum Weltbürger zu werden. Nicht das Nationale ist gefragt, sondern mehr und mehr die Haltung der Individualität. Der Kampf gegen den Doppelpass verdunkelt letztlich diese Entwicklung, indem er dumpfe Ressentiments wiederbelebt.
Die Diskussion bedarf der Versachlichung. Die Qualität modernen Deutschseins könnte die sein, sich als Mittler zwischen den Kulturen zu begreifen. Weder die Romantisierung der multikulturellen Gesellschaft noch die Stimmungsmache gegen die offene Bürgergesellschaft, die hier arbeitenden und lebenden Menschen die volle Teilhabe zugesteht, helfen weiter. Auf dem parlamentarischen Weg – ohne jeglichen Fraktionszwang – sollte die beste Lösung gefunden werden. Sonst reiben sich die Radikalen auf beiden Seiten des Spektrums die Hände.
