Parteiskandale ohne Ende.
Von saudummen Fehlern
Die Akzeptanz der Demokratie in Deutschland wird in den letzten Wochen auf eine harte Probe gestellt. Insbesondere die Parteien müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, zu Machterhaltungsvereinen degeneriert zu sein. Zwar kamen bei den Enthüllungen noch keine persönlichen Bereicherungen zutage, doch zum Wohl der Partei wurden Geldbeträge immer gerne entgegengenommen. Den Gebern ging es um die Pflege der politischen Landschaft. Bei soviel Opfersinn für die politische Ökologie muss es doch verwundern, zu welchem Wildwuchs diese Art der Teilhabe an öffentlichen Belangen geführt hat.
Es begann damit, dass ein ehemaliger Parteischaftmeister zugeben musste, dass er 1989 von einem Lobbyisten und Waffenhändler 2 Millionen Mark erhalten hatte. Mit einem Teil des Geldes beglich er Anwaltskosten, die ihm im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flick-Parteispendenaffäre in den Siebziger- und Achtzigerjahren entstanden waren. Abgesehen von der Frage, ob die Spende ganz ohne Absicht und Erwartungen gegeben worden war, hätte dem versierten Finanzmann nicht entgehen sollen, dass er dieses Geld hätte versteuern müssen. Heute sieht er darin einen »saudummen Fehler«.
Ein Finanzminister belügt die Öffentlichkeit über Privatflüge auf Kosten einer landeseigenen Bank und tritt schließlich zurück, weil er einen Fehler gemacht hat. Ein Ministerpräsident macht den Fehler, private Feste und Reisen auf Staatskosten abzurechnen und trat ab. Ein anderer Ministerpräsident versprach »brutalstmögliche Aufklärung« und verschwieg, bis es nicht mehr zu verbergen war, dass er den Rechenschaftsbericht seiner Partei bewusst gefälscht hatte. Er gestand schließlich zerknirscht, dass er einen »saudummen Fehler« gemacht habe. Fehler können schlimmste Folgen haben, doch die Eigenschaft eines Fehlers besteht darin, dass er unabsichtlich passiert. Gelogen wird mit Absicht und wer dies euphemistisch als Fehler bezeichnet, stellt sich unter den Verdacht, dass der Fehler allein darin bestand, dass er sich hat erwischen lassen.
Die Ausnützung persönlicher Vorteile und die Verschwendung öffentlicher Mittel zu privaten Zwecken haben mit einem schleichenden Realitätsverlust bei Amtsträgern zu tun. Die sonstigen »Fehler«, die zum Wohle der Partei gemacht werden, haben meist damit zu tun, dass zum Machterhalt Grenzen überschritten werden, die der jeweilige Politiker im Privaten noch durchaus respektiert. In der Günstlingswirtschaft eines Parteiapparates gelten andere Gesetze. Wer Spenden sammelt und abliefern kann, macht sich beliebt, weil er damit dem Machterhalt dient.
Die Freiheit der Individualität wird der Institution Partei geopfert, was zur Folge hat, dass Duckmäusertum und Mangel an Zivilcourage um sich greifen.
Wer Missstände anspricht, wird mit Liebesentzug und Verachtung bzw. Entmachtung bestraft. Dies sind Verfahrensweisen, wie man sie eigentlich nur aus dem Milieu des organisierten Gangstertums kennt. Auch den Begriff des »Ehrenwortes«, den der Altkanzler gerne anführt, kennt man heute hauptsächlich in Syndikaten.
Den Parteien wird im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland die Rolle zugedacht, dass sie an der politischen Willenssbildung mitwirken. Auf ein Maß, das dieser Formulierung gerecht wird, ist der Einfluss der Parteien zurückzudrängen. Was zählen darf, sind nicht die Verdienste, sondern allein die Qualifikation. Mehr direkte Demokratie und ein Wahlrecht, das mehr die Persönlichkeit in den Vordergrund stellt, wären Schritte in die richtige Richtung.
Theo Stepp
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