Parteispendenskandal
Der Zaunkönig und das elfische Mysterium
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird derzeit durch Enthüllungen über illegale Parteispenden in ihren Grundfesten erschüttert. Achim Dewéth kommentiert.
Nicht nur France Press weiß, dass 57 Prozent der Deutschen wollen, dass Kohl sich aus dem Bundestag zurückzieht, laut einer Sondierung des Institutes Forsa. Herald Tribune unterstreicht eine konservative deutsche Tageszeitung: Es ist Zeit, die Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, dass sich die Krise der CDU in eine Krise des demokratischen Parteiensystems ausweiten könnte. Weiter zitiert die amerikanische Zeitung Fritz Stern, Historiker an der Columbia University: I believe this is the worst crisis the Federal Republic has known. – Namenlose Spenden, verschleierte Millionen, dubiose Konten wie der »Zaunkönig« von Liechtenstein … Wem dient die Macht, der die Parteien dienen? Ein altes Wort des ehemaligen Kanzlers, als er noch nicht im Amt war: Ein Politiker, der bestreitet, die Macht anzustreben, sei ein Heuchler oder ein Heiliger; da Letztere jedoch äußerst selten vorkommen …, einzig die Macht erlaube Gestaltung.
Die skandalöse Erschütterung fällt in eine Phase des unsicheren Flusses (uncertain flux), gemeint ist der Übergang von Bonn zur »Berliner Republik«, von der Nachkriegs-Bevormundung zur Verantwortlichkeit der Macht, so Roger Cohen vom New York Times Service – und eben kommt die Nachricht, dass die Familie von Wolfgang Hüllen, dem Mitarbeiter der CDU-Fraktion, der sich das Leben nahm, durch Obduktion prüfen lassen will, ob wir es wirklich mit einem Suizid zu tun haben.
Ein Hauspater aus dem Rheinland beweist seine Kohl-Verbundenheit durch moraltheologische Rechtfertigung: Das Naturrecht fordere, das persönliche Ehrenwort über Gesetz und Recht zu stellen. Und er zieht ein Wort des evangelischen Theologen Bonhoeffer heran: Bei Wahrheitsfanatikern sei immer der Satan dabei. Also gebe es derzeit in der CDU eine Menge Teufelchen … – unterstellter Fanatismus. So lässt sich durch gewaltsame Übertreibung wirkungsvoller Zynismus erzeugen.
Die 30 Millionen Francs von »elf« seien keine Bestechungsgelder gewesen, so ist aus Frankreich zu hören, sondern Wahlhilfe für Kohls CDU, auf Veranlassung von Mitterand. Erstens: Was für eine Unterscheidung zwischen Bestechung und Wahlhilfe. Zweitens: Dem verstorbenen französischen Staatspräsidenten kann man viel nachsagen, kommt immer drauf an, wer das Mikrofon gerade in der Hand hat. »CDU prüft Klage gegen Kohl«, überschreibt die Rheinische Post. Peinliche Wortspiele der Altkanzlertreuen: Geisterfahrer / Geißlerfahrer – auch der Hauspater sprach von Geißler als dem Groß-Inquisitor. Und die Palette der Parolen: System Kohl, Staatskrise, rückhaltlose Aufklärung. Journalisten suchen nach den »Strukturen des Sumpfs«, eine schon semantisch und metaphorisch kühne Unternehmung.
CDU-Abgeordneter Schulhoff, ein »Mann der Mitte«, wie es so schön heißt, sorgt sich um die Abwendung einer Staatskrise. Nach der Wende nun die Abwende. Fazit: Es gehe nicht darum, sich von Kohl zu trennen, sondern vom System Kohl. Fragt sich, wie Kohl sich von seinem System trennen soll. Oder handelt es sich tatsächlich um zwei Akteure? Immerhin eine nützliche begriffliche Unterscheidung. Machenschaften kann man getrost dem System zuschreiben, während die emotionalen Bindungen ungetrübt bleiben. Le mystère »elf«: Die Nachforschungen der französischen Richter bezüglich der geheimen Millionen haben gezeigt, dass sie in »commission« gegangen sind im Zusammenhang oder unter dem Vorwand der Verhandlungen über den Kauf der Leuna-Werke. Das deutsche Kanzleramt stellt fest, dass die originalen Dossiers verschwunden sind. Das verstärkt den Argwohn gegen die Administration Kohl, berichtet Lorraine Millot in der Zeitung Libération.
Das gewichtige Schweigen ist, wie mir scheint, weniger als tugendhafte Verschwiegenheit anzusprechen, sondern eher als Hoffnung auf einen moralischen Notausgang, Schaden abwendende Taktik. Im Sinne der modernen Freiheitsphilosophie also Klugheitsmoral als Mittel des egoistischen Sittlichkeitsprinzips. In solchem Zusammenhang wird das Wort von der Ehre zur suggestiven Phrase. Die Vorgänge und Äußerungen werden vor allem durch ihren symptomatischen Charakter interessant, durch Brutalisierung des sog. Praktikertums und den erschreckenden Mangel an Phantasie und Intuition. Der Politikwissenschaftler Hennis gab öffentlich zu wissen (3 SAT), dass er an die Existenz der Spender nicht glaubt, dass Kohl lügt. – Ein wohlfeiles Mittel der Macht: Nicht allein die Namen werden verschwiegen, vor allem die Vorgänge und Motive. Anonyme Spenden sind ohnehin ein seltsamer Okkultismus. Doch ein deutsches Ehrenwort zählt eben immer noch teuer.
Achim Dewéth
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